Die Satzung des Landesverbands Rheinland-Pfalz/Saar e.V.
Stand: 2013Präambel
Mit dem Ziel die bundesstaatliche Gliederung des Deutschen Bridgeverbands e.V. (DBV) zu stärken und fortzuentwickeln, zugleich aber einen eigenen Sportbetrieb in Form von Landesligen und Vereinspokal aufzunehmen, beschließt die Mitgliederversammlung des Landesbridgeverbands Rheinland-Pfalz-Saar e.V. am Sonntag, dem 30. Juni 2013 in Koblenz, die nachstehende neue Satzung.
Satzung des Landesbridgeverband Rheinland-Pfalz-Saar e.V.
§ 1
Name, Sitz, Geschäftsjahr
1) Der Verein führt den Namen Landesbridgeverband Rheinland-Pfalz-Saar e. V.
2) Das Verbandsgebiet sind die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Saarland. Der Verband hat seinen Sitz in Saarbrücken.
3) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
§ 2
Zweck des Vereins
(1) Der Landesbridgeverband Rheinland-Pfalz-Saar - nachfolgend "Verband" genannt - ist ein Verband von Bridge-Vereinen mit Sitz in den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Saarland, die den Bridgesport auf gemeinnütziger Grundlage pflegen und fördern.
Mit Beschluss über diese Satzung verpflichtet sich der Verband, die allgemeinen Verbandsaufgaben des Deutschen Bridge-Verbands e.V. (DBV) in seinem Verbandsgebiet zu erfüllen. Er hat auf die Einhaltung der DBV-Satzung und anderer Rechtsvorschriften des DBV zu achten. Verbandsrecht des DBV geht vor Verbandsrecht des Landesbridgeverbands.
(2) Zweck des Verbands ist, alle Maßnahmen zur Pflege und Förderung des Bridgesports im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu koordinieren und dort die Aufgaben wahrzunehmen, die über die Aufgaben seiner Mitgliedsvereine hinausgehen.
(3) Der Landesbridgeverband ist insbesondere zuständig für
a) die Öffentlichkeitsarbeit und die Information seiner Mitgliedsvereine sowie der Bridgesportverbände in seinem Verbandsgebiet über die Ereignisse und Entwicklungen im regionalen und nationalen Bridge-Geschehen, insbesondere im DBV, der EBL und des WBF (Weltbridgeverband),
b) die Wahrnehmung der Interessen seiner Mitgliedsvereine im und gegenüber dem DBV,
c) bridge-sportliche Aufgaben (z.B. Bezirksturniere, Ligabetrieb und Vereinspokal),
d) die Organisation des Unterrichts- und Turnierleiterwesens in Abstimmung mit dem DBV. Der Landesverband ist zuständig für die Turnierleiterausbildung und die Bridgelehrerausbildung soweit der DBV es Ihm überträgt.
(4) Der Landesbridgeverband bündelt und vertritt die Interessen seiner Mitgliedsvereine einheitlich und umfassend in den Gremien und Organen des Deutschen Bridgeverbands e.V. (DBV). Er gibt hierbei die Stimmen seiner Mitgliedsvereine in deren Namen einheitlich ab, soweit die Vereine dieses Recht nicht selbst oder mittels anderweitiger Vollmacht wahrnehmen.
(5) Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts 'Steuerbegünstigte Zwecke' der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel, die dem Verband zufließen, dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitgliedsvereine erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitgliedsvereine auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Verbands.
Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbands fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(6) Der Verband ist politisch und weltanschaulich neutral.
§ 3
Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft im Verband können rechtsfähige und nichtrechtsfähige Bridge-Vereine erwerben, die
a) in den Bundesländern Rheinland-Pfalz oder im Saarland ihren Sitz haben,
b) den Bridgesport auf gemeinnütziger Grundlage nach den vom DBV vorgegebenen Richtlinien pflegen und fördern,
c) Lern-, Spiel- oder Trainingsmöglichkeit anbieten,
d) die Satzungen des Landesverbands und des DBV in ihren jeweiligen Fassungen, sowie die Beschlüsse der Verbandsversammlung für sich und ihre Einzelmitglieder anerkennen und entsprechend ausführen,
e) in ihre Satzung die vom DBV geforderten Bestimmungen aufnehmen.
(2) Die Aufnahme ist schriftlich zu beantragen. Dem Aufnahmeantrag sind das Protokoll der Gründungsversammlung und die Satzung beizufügen.
(3) Über den Aufnahmeantrag entscheidet das Präsidium des Verbands im Einvernehmen mit dem Präsidium des DBV. Die Aufnahme in den Verband begründet gleichzeitig die Mitgliedschaft im DBV.
Die Ablehnung eines Aufnahmeantrags muss schriftlich begründet und dem Antragsteller, mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, zugestellt werden. Dem Antragsteller steht gegen die Ablehnung der Aufnahme ein Einspruch an das Disziplinargericht des DBV zu, der innerhalb von vier Wochen nach Zustellung schriftlich beim Präsidenten des DBV erhoben werden muss. Gibt das Präsidium des DBV dem Einspruch nicht statt, erfolgt eine Abgabe an das Disziplinargericht des DBV.
(4) Die Bestimmungen dieser Vorschrift finden auch Anwendungen für Vereine, in denen in einer Abteilung Bridge entsprechend Abs.1 gespielt wird. Diese Vereine werden bezüglich ihrer Rechte und Pflichten gegenüber dem Landesverband so behandelt, als ob sie lediglich aus der Bridge-Abteilung bestehen – vorausgesetzt die Satzung des Vereins wie auch diejenige der Abteilung stehen dem nicht entgegen. Gegenüber dem Landesverband gilt der Vorstand der Bridge-Abteilung als zur Vertretung des Vereins berechtigt. Es sei denn der Vorstand des Vereins widerspricht dem ausdrücklich.
(5) Bridge-Vereine, deren Sitz innerhalb der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Saarland liegt und die die Mitgliedschaft im Deutschen Bridgeverband erwerben wollen oder erworben haben, können nur im Landesverband Rheinland-Pfalz-Saar Mitglied werden bzw. sein.
§ 4
Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft eines Vereins endet:
1. Durch Austritt
Der Austritt muss schriftlich mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden. Der Erklärung ist das Protokoll der Mitgliederversammlung beizufügen, die den Austritt beschlossen hat.
2. Durch Ausschluss
Ein Mitgliedsverein kann ausgeschlossen werden wegen
a) eines schweren Verstoßes gegen die Satzung des DBV, des Landesverbands, sowie bei Verstößen gegen eine Ordnung oder einen Beschluss eines Verbands oder des DBV,
b) einer schweren Schädigung des Ansehens oder einer erheblichen Verletzung der Interessen des Verbands oder des DBV, eines anderen Landesverbandes, eines anderen Mitgliedsvereins des DBV oder eines deren Organe,
c) durch Satzungsbestimmungen, die den Interessen des Verbands oder des DBV widersprechen.
Über den Ausschluss entscheidet das Disziplinargericht (§ 15 dieser Satzung).
3. Durch Erlöschen
Die Mitgliedschaft eines Mitgliedsvereins erlischt
a) wenn sich ein Mitgliedsverein aufgelöst hat. Die Auflösung ist dem Verband unverzüglich mitzuteilen; der Mitteilung ist das Protokoll der Mitgliederversammlung beizufügen, die die Auflösung beschlossen hat,
b) wenn ein Mitgliedsverein nicht mehr die wesentlichen Bedingungen erfüllt, unter denen er aufgenommen wurde (§ 3 dieser Satzung).
(2) Eine Beendigung der Mitgliedschaft im Landesbridgeverband führt gleichzeitig zu einer Beendigung der Mitgliedschaft im jeweiligen Bridgesportverband und im DBV.
§ 5
Rechte der Mitgliedsvereine
Die Mitgliedsvereine haben Anspruch auf alle Leistungen, die sich mittelbar und unmittelbar aus dem Satzungszweck des Verbands ergeben. Sie können verlangen, dass die finanziellen, sachlichen und sonstigen Mittel des Verbands gerecht und zum gleichmäßigen Wohle aller Mitgliedsvereine verwendet werden.
§ 6
Pflichten der Mitgliedsvereine
(1) Die Mitgliedsvereine haben die Satzung, die Ordnungen und Beschlüsse des Verbands zu befolgen und ihre Mitglieder entsprechend zu verpflichten.
(2) Die Mitgliedsvereine unterliegen der Verbandsgerichtsbarkeit. Sie haben ihre Mitglieder entsprechend zu verpflichten. Der ordentliche Rechtsweg ist erst zugelassen, wenn alle Rechtsmittel der Verbands- und DBV-Gerichtsbarkeit ausgeschöpft worden sind.
(3) Die Mitgliedsvereine sind verpflichtet, Änderungen ihrer Satzung dem Verband unverzüglich durch Übersendung einer Protokollabschrift mitzuteilen. Der Landesbridgeverband informiert hierüber unverzüglich die Geschäftsstelle des DBV.
(4) Die Mitgliedsvereine haben ihre Beiträge bis zum 01. März an den Landesverband zu zahlen. Bemessungsgrundlage für die Beiträge ist die Anzahl der Personen, die den Mitgliedsvereinen zu Beginn des Geschäftsjahres als Mitglieder angehören.
Für Personen, die mehreren Mitgliedsvereinen angehören, ist der Beitrag für diejenigen Personen zu entrichten, für die der DBV-Beitrag gezahlt wird. Die Mitgliedsvereine sind verpflichtet, dem Landesverband in jedem Jahr bis spätestens zum 1.April eine aktuelle Mitgliederliste zu übersenden, aus der sich ergibt, für welche Personen der Beitrag gezahlt wird.
Über die Höhe der Beiträge und deren Fälligkeit beschließt die Verbandsversammlung.
§ 7
Assoziierte Mitglieder
Die Bestimmungen des § 6 gelten sinngemäß auch für Personen und assoziierte Mitglieder (entspr. § 9), die
1. im Verband oder in einem seiner Mitgliedsvereine eine Funktion ausüben oder für diese tätig werden,
2. an Veranstaltungen des Verbands oder seiner Mitgliedsvereine teilnehmen oder
3. Einrichtungen des Verbands oder seiner Mitgliedsvereine nutzen bzw. Leistungen in Anspruch nehmen.
§ 8
Ehrenmitglieder
Die Verbandsversammlung kann beschließen, dass Personen, die sich um den Bridgesport besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
§ 9
Assoziierte Mitglieder
Die Verbandsversammlung kann beschließen, dass Organisationen, die dem Bridgesport nahestehen oder an seiner Förderung interessiert sind, auf Antrag als assoziierte Mitglieder aufgenommen werden.
§ 10
Organe
Organe des Verbands sind:
1. die Verbandsversammlung,
2. das Präsidium,
3. das Ehren- & Disziplinargericht,
4. das Turnierschiedsgericht.
§ 11
Verbandsversammlung
(1) Die Verbandsversammlung ist das oberste Organ des Landesbridgeverbands, in der die Mitgliedsvereine, vertreten durch ihre gesetzlichen Vertreter, ihre Rechte wahrnehmen. Eine schriftliche Vollmachtserteilung auf andere Mitgliedsvereine oder Mitglieder des Präsidiums des Landesbridgeverbands ist zulässig.
(2) Die Verbandsversammlung ist verbandsöffentlich. Sie kann eine Beschränkung der Teilnahme mit der Einschränkung beschließen, dass mindestens teilnehmen dürfen:
Alle Organe des Verbands, alle Mitgliedsvereine bis zu 2 Vertreter je Mitgliedsverein, die Kassenprüfer, die Ehrenmitglieder, die assoziierten Mitglieder (je bis zu 2 Vertreter), die Referenten und die Mitglieder von Ausschüssen und Präsidiumsmitglieder des DBV.
(3) Die Stimmrechte der Mitgliedsvereine bestimmen sich aus der Anzahl der gemeldeten Erstmitglieder des laufenden Geschäftsjahres:
a) Jeder Mitgliedsverein hat für je angefangene 50 Mitglieder eine Stimme.
b) Mit mehreren Stimmen eines Mitgliedsvereins kann nur einheitlich abgestimmt werden.
c) Stimmrechtsübertragungen auf einen anderen Mitgliedsverein im Verband sind zulässig. Sie haben schriftlich zu erfolgen und sind dem Landesvorstand mitzuteilen.
(4) Die Verbandsversammlung ist insbesondere zuständig für
a) die Wahl der Mitglieder des Präsidiums und der Kassenprüfer, jeweils für 2 Jahre - außerordentliche Wahlen müssen auf Antrag des Präsidiums oder eines Viertels der Mitgliedsvereine angesetzt werden,
b) die Wahl der Mitglieder der Schiedsgerichte, für die Dauer von 5 Jahren,
c) die Genehmigung des Jahresabschlusses,
d) die Entlastung des Präsidiums,
e) die Ernennung von Ehrenmitgliedern,
f) die Aufnahme assoziierter Mitglieder,
g) die Genehmigung des Haushaltsplanes,
h) Weisungen an das Präsidium zur der Vertretung der Vereine in den Gremien des DBV,
i) den Erwerb, die Veräußerung, Belastung und Verwendung von Grundstücken oder Rechten an Grundstücken,
j) die Änderung der Satzung,
k) die Auflösung des Verbands,
l) die Festsetzung von Beiträgen der Mitgliedsvereine an den Landesverband. Bemessungsgrundlage ist die Anzahl der beitragspflichtigen Erstmitglieder der Mitgliedsvereine jeweils zum 1. Januar des Beitragsjahres.
(5) Die Verbandsversammlung tritt mindestens einmal in jedem Kalenderjahr (im ersten Quartal) zusammen und wird vom Präsidium einberufen. Sie soll nach Möglichkeit vor der Hauptversammlung des DBV tagen.
(6) Termin und Ort der Verbandsversammlung werden vom Präsidium festgesetzt und mindestens sechs Wochen vorher mit der Tagesordnung den Mitgliedsvereinen schriftlich bekanntgegeben. Der Schriftform genügt auch eine Übermittlung per Fax oder e-mail.
(7) Die Mitgliedsvereine können Anträge zur Verbandsversammlung stellen, die schriftlich zu begründen sind. Die Anträge müssen dem Präsidium spätestens am 15.Dezember des Vorjahrs mit Begründung schriftlich zugegangen sein. Der Schriftform genügt auch eine Übermittlung per Fax oder e-mail. Verspätet eingegangene, sowie erst in der Verbandsversammlung gestellte Anträge können nur behandelt werden, wenn sie von der Verbandsversammlung mit 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen als dringlich anerkannt werden. Dringlichkeitsanträge, die eine Satzungsänderung zum Gegenstand haben, sind unzulässig.
(8) Das Präsidium kann zusätzliche Punkte auf die Tagesordnung setzen. Zusätzliche Tagesordnungspunkte sollen den Mitgliedsvereinen spätestens 2 Wochen vor der Verbandsversammlung schriftlich mitgeteilt werden. Der Schriftform genügt auch eine Übermittlung per Fax oder e-mail.
(9) Die Verbandsversammlung wird vom Präsidenten oder einem anderen Mitglied des Präsidiums geleitet. Der Versammlungsleiter bestimmt den Protokollführer.
(10) Jede ordnungsgemäß einberufene Verbandsversammlung ist beschlussfähig.
(11) Die Verbandsversammlung beschließt mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern nicht in der Satzung eine andere Mehrheit ausdrücklich vorgeschrieben ist. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Auf Antrag des Präsidiums oder eines Viertels der vertretenen Stimmen ist geheim abzustimmen.
(12) Beschlüsse der Verbandsversammlung sind zu protokollieren. Das Protokoll ist von dem Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen. Das Protokoll ist den Mitgliedsvereinen bekanntzugeben.
§ 12
Außerordentliche Verbandsversammlung
(1) Auf Antrag des Präsidiums oder eines Viertels der Mitgliedsvereine ist spätestens zwei Monate nach Antragseingang eine außerordentliche Verbandsversammlung einzuberufen. Termin und Ort werden vom Präsidium festgesetzt und mindestens einen Monat vorher zusammen mit der Tagesordnung den Mitgliedsvereinen schriftlich bekanntgegeben. Der Schriftform genügt auch eine Übermittlung per Fax oder e-mail.
(2) Im übrigen findet § 11 entsprechende Anwendung.
§ 13
Präsidium
(1) Das Präsidium ist das geschäftsführende Organ des Verbands. Es hat insbesondere die Aufgabe:
a) die Verbandsarbeit im Rahmen des in dieser Satzung festgelegten Zweckes zu leiten, die Beschlüsse der Verbandsversammlung auszuführen,
b) den Verband zu führen, zu verwalten und nach außen zu vertreten,
c) die kurz-, mittel- und langfristigen Ziele des Verbands festzulegen, einen Rahmenplan aufzustellen, fortzuschreiben und seine Realisierung zu überwachen,
d) innerhalb eines Rahmenplans Detailpläne für jeden Arbeitsbereich aufzustellen, fortzuschreiben und ihre Realisierung zu überwachen,
e) die Finanzen des Verbands kurz-, mittel- und langfristig zu planen, einen jährlichen Haushaltsplan aufzustellen und der Verbandsversammlung die Beiträge vorzuschlagen,
f) der Verbandsversammlung über die Ausführung der vorstehend genannten Aufgaben zu berichten.
(2) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten als seinem ständigen Vertreter und mindestens drei Beisitzern, höchstens aber fünf weiteren Beisitzern. Der Präsident leitet das Präsidium. Er ist zuständig für alle Angelegenheiten von allgemeiner und grundsätzlicher Bedeutung.
Der Präsident, sein ständiger Vertreter sowie jeder weitere Beisitzer leitet eines der nachfolgenden Ressorts, wobei der Präsident das Ressort 1, sein ständiger Vertreter das Ressort 2 innehaben, sofern die Verbandsversammlung nicht anders beschließt.
Ressort 1: Geschäftsführung & Vertretung beim DBV,
Ressort 2: Sportbetrieb & Turnierleiterausbildung,
Ressort 3: Finanzen,
Ressort 4: Schriftführer / Verwaltung,
Ressort 5: Öffentlichkeitsarbeit & Internetauftritt,
Ressort 6: Jugend & Unterricht, Organisation von Bridge in Schulen
Ressort 7: Ausbildung von Übungsleitern & Bridgelehrern
Jeweils zwei der Ressorts 2 bis 7 können von einem der Präsidenten oder Beisitzer in Personalunion wahrgenommen werden, wenn das Präsidium aus weniger als sieben Mitgliedern besteht.
(3) Der Präsident vertritt die Mitgliedsvereine des Landesbridgeverbands entsprechend der Beschlüsse der Verbandsversammlung in den Gremien des Deutschen Bridge-Verbands e.V. (DBV), insbesondere in der dortigen Hauptversammlung (§§ 2 Abs.6 und 11 Abs.4 lit.h). Der Präsident kann seinen ständigen Vertreter, einen Beisitzer oder einen Referenten (§ 16) mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe betrauen.
(4) Alle Präsidiumsmitglieder werden von der Verbandsversammlung für die Zeit bis zur nächsten regelmäßigen Wahl entsprechend § 11 Abs.4 lit.a gewählt. Bei der Wahl wird zunächst der Präsident und danach sein ständiger Vertreter gewählt.
Zur Wahl benötigt man jeweils die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Wenn in zwei Wahlgängen keiner der Kandidaten die erfolgreiche Mehrheit erreicht hat, findet ein dritter Wahlgang statt, bei dem gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint. Bei Stimmengleichheit im dritten Wahlgang entscheidet das Los. Die weiteren Beisitzer werden nach dem gleichen Verfahren gewählt.
Eine Wiederwahl ist möglich. Die Präsidiumsmitglieder bleiben bis zur Wahl eines neuen Präsidiums im Amt.
Scheidet ein Präsidiumsmitglied vorzeitig aus, bestimmt das Präsidium innerhalb von vier Wochen für die Zeit bis zur nächsten Verbandsversammlung einen, die Geschäfte des Ausscheidenden ausführenden Referenten in Sinne § 17 oder Vorstandsmitglied sofern mindestens 3 Vorstandsmitglieder dem Präsidium angehören.
(5) Der Vorstand des Verbands im Sinne des § 26 BGB sind der Präsident und sein ständiger Vertreter. Jeder ist für sich allein vertretungsberechtigt.
(6) Die Sitzungen des Präsidiums werden vom Präsidenten oder seinem ständigen Vertreter einberufen und geleitet. Der Sitzungsleiter bestimmt den Protokollführer. Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn der Präsident oder sein ständiger Vertreter und zwei weitere Präsidiumsmitglieder anwesend sind. Das Präsidium beschließt mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters. Stimmrechtsübertragungen sind nicht zulässig. Auf Antrag eines Mitglieds ist geheim abzustimmen. Das Präsidium kann Beschlüsse auch schriftlich (Umlaufverfahren) z.B. per e-mail oder per Fax fassen.
(7) Die Beschlüsse des Präsidiums sollen protokolliert werden. Das Protokoll ist vom Sitzungsleiter und vom Protokollführer zu unterschreiben und den Mitgliedern des Präsidiums zur Kenntnis zu geben.
(8) Das Präsidium kann sich eine Geschäftsordnung geben.
§ 14
Schiedsgericht
Der Landesbridgeverband wählt alle 5 Jahre ein Turnierschiedsgericht und ein Disziplinar- & Ehrengericht. Diese Landesgerichte übernehmen die turniersportlichen und disziplinarischen Aufgaben im Landesverband Rheinland-Pfalz-Saar nach den Bestimmungen des DBV für die Landesbridgeverbandsebene.
§ 15
Disziplinar- & Ehrengericht
(1) Das Disziplinargericht ist die oberste Instanz des Verbands, seiner Mitgliedsvereine und deren Mitglieder sowie deren Organe, die in dieser Satzungsbestimmung (lit.e) näher bezeichnet sind, in allen Disziplinarangelegenheiten.
Es ist insbesondere zuständig für
a) die Schlichtung von Streitigkeiten, die sich unmittelbar oder mittelbar aus der Mitgliedschaft im Verband ergeben, auf Antrag des Präsidiums des Verbandes,
b) die Ahndung von Verfehlungen und Verstößen gegen die Satzung, eine Ordnung oder einen Beschluss des Verbands, auf Antrag des Präsidiums des Verbands,
c) die Ahndung von Verfehlungen und Verstößen u. a. gegen die Satzung, eine Ordnung oder einen Beschluss eines Mitgliedsvereins, auf Antrag des Präsidiums, des Verbands oder des vertretungsberechtigten Organs dieses Mitgliedsvereins,
d) die Entscheidung über Berufungen gegen Urteile von Disziplinargerichten oder die Entscheidung von Maßnahmen der vertretungsberechtigten Organe der Mitgliedsvereine, soweit deren Satzung dies vorsehen,
e) die Schlichtung und gegebenenfalls Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Organen, wenn es von einem Organ angerufen wird. Organe in diesem Sinne sind: die Organe des Verbands, die Mitgliedsvereine, die Referenten, die Kassenprüfer, die Ausschüsse und die assoziierten Mitglieder.
(2) Das Disziplinargericht kann folgende Disziplinarmaßnahmen verhängen:
a) eine Verwarnung,
b) eine Geldbuße bis zur Höhe von EUR 500,-€ ,
c) das Verbot der Ausübung von Ämtern und Funktionen im Verband oder in einem seiner Mitgliedsvereine auf Zeit und auf Dauer,
d) das Verbot der Teilnahme an Veranstaltungen des Verbands oder eines seiner Mitgliedsvereine auf Zeit und auf Dauer,
e) das Verbot der Nutzung von Einrichtungen des Verbands oder eines seiner Mitgliedsvereine auf Zeit und auf Dauer,
f) Ausschluss aus dem Verband nach § 4 dieser Satzung.
Gegen die Entscheidungen des Disziplinargerichts ist eine Berufung beim Disziplinargericht des DBV zulässig mit Ausnahme der Entscheidungen nach vorstehenden lit.a) und b) dieser Bestimmung. Die Berufung muss innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung beim Disziplinargericht des DBV mit einer Begründung und der Verfahrensgebühr eingegangen sein.
(3) Der Präsident des Verbands kann Disziplinarmaßnahmen ermäßigen oder ihre Vollstreckung zur Bewährung aussetzen.
(4) Hinsichtlich der Wahl und Zusammensetzung des Disziplinargerichts sowie Kosten und Verfahrensdurchführung gilt § 15 Abs.4 bis 8 entsprechend.
(5) Das Disziplinargericht besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Vertreter und mindestens drei weiteren Disziplinarrichtern. Die Wahl des Vorsitzenden, seines Stellvertreters und der übrigen Disziplinarrichter erfolgt entsprechend der Regelung des § 13 Abs.4 dieser Satzung, wobei eine Wahl der übrigen Disziplinarrichter in einem Wahlgang, bei dem jeder Stimmberechtigte so viele Stimmen hat wie Kandidaten antreten, zulässig ist. Eine Häufung mehrerer Stimmen auf einen Kandidaten ist dabei unzulässig. Gewählt sind diejenigen Kandidaten, die mit den höchsten Stimmenzahlen jeweils eine Wahlstelle einnehmen können. Diejenigen Kandidaten, die keine Wahlstelle erhalten, sind dem Range ihrer Stimmzahlen nach als Nachrücker für durch Ausscheiden von gewählten Disziplinarrichtern freiwerdende Wahlstellen gewählt. Bei Stimmengleichheit auf der letzten oder vorletzten Wahlstelle erfolgt eine Stichwahl. Bei nochmaliger Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(6) Die Mitglieder des Disziplinargerichts werden alle fünf Jahre neu gewählt. Sie bleiben bis zur Wahl eines neuen Disziplinargerichts im Amt. Je drei Richter bilden eine Spruchkammer.
(7) Das Disziplinargericht verfährt nach der Sport-, Schieds- und Disziplinarordnung des DBV. Das Disziplinargericht kann für jedes Verfahren eine Gebühr erheben, die nicht höher sein darf als die des Disziplinargerichts des DBV.
(8) Das Disziplinargericht hat auch über Kosten seines Verfahrens in entsprechender Anwendung der §§ 91 ff. ZPO, 464 ff. StPO zu entscheiden. Eine Erstattung von Kosten der am Verfahren beteiligten Parteien findet nicht statt.
(9) Das Disziplinargericht kann einstweilige Anordnungen treffen.
§ 16
Das Turnierschiedsgericht
1) Das Turnierschiedsgericht ist die oberste turniersportliche Instanz des Landesverbands, seiner Mitgliedsvereine und deren Mitglieder, die in dieser Satzungsbestimmung näher bezeichnet sind, in allen turniersportlichen Angelegenheiten.
Es ist insbesondere zuständig für
a) die Schlichtung von Streitigkeiten, die sich unmittelbar oder mittelbar aus der Teilnahmean Turnieren im Verband ergeben,
b) die Ahndung von Verfehlungen und Verstößen gegen die Turnierbridgeregeln oder die Turnierordnung,
c) die Entscheidung über Berufungen gegen Urteile von Vereins-Turnierschiedsgerichten,
(2) Das Turnierschiedsgericht kann folgende Maßnahmen verhängen:
a) eine Verwarnung, Scorekorrekturen, Korrekturen von Turnierleiterentscheidungen
b) das Verbot der Ausübung von Ämtern und Funktionen im Verband oder in einem seiner Mitgliedsvereine auf Zeit und auf Dauer,
c) das Verbot der Teilnahme an Veranstaltungen des Verbands oder eines seiner Mitgliedsvereine auf Zeit und auf Dauer,
d) Ausschluss von Turnieren oder Teilen von Turnier des Verbandes.
Gegen die Entscheidungen des Turniergerichts ist eine Berufung beim Turnierschiedsgericht des DBV zulässig. Die Berufung muss innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung beim Turnierschiedsgericht des DBV mit einer Begründung und der Verfahrensgebühr eingegangen sein.
(3) Das Turnierschiedsgericht besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Vertreter und mindestens drei weiteren Richtern. Die Wahl des Vorsitzenden, seines Stellvertreters und der übrigen Richter erfolgt entsprechend der Regelung des § 13 Abs.4 dieser Satzung, wobei eine Wahl der übrigen Richter in einem Wahlgang, bei dem jeder Stimmberechtigte Stimmen nach Anzahl der Kandidaten hat, zulässig ist. Eine Häufung mehrerer Stimmen auf einen Kandidaten ist dabei unzulässig. Gewählt sind diejenigen Kandidaten, die mit den höchsten Stimmenzahlen jeweils eine Wahlstelle einnehmen können. Diejenigen Kandidaten, die keine Wahlstelle erhalten, sind dem Range ihrer Stimmzahlen nach als Nachrücker, für durch Ausscheiden von gewählten Richtern freiwerdende Wahlstellen, gewählt. Bei Stimmengleichheit auf der letzten oder vorletzten Wahlstelle erfolgt eine Stichwahl. Bei nochmaliger Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(4) Die Mitglieder des Turnierschiedsgerichts werden alle fünf Jahre neu gewählt. Sie bleiben bis zur Wahl eines neuen Gerichts im Amt. Je drei Richter bilden eine Spruchkammer.
(5) Das Turnierschiedsgericht verfährt nach der Sport- und Schiedsordnung des DBV. Das Gericht kann für jedes Verfahren eine Gebühr erheben, die nicht höher als die des Turnierschiedsgerichts des DBV sein darf.
(6) Das Turnierschiedsgericht hat auch über Kosten seines Verfahrens in entsprechender Anwendung der Verfahrensordnung des DBV zu entscheiden. Eine Erstattung von Kosten der am Verfahren beteiligten Parteien findet nicht statt.
Das Turnierschiedsgericht kann einstweilige Anordnungen treffen.
§ 17
Referenten
Das Präsidium kann zu seiner Entlastung geeignete Personen zu Referenten bestellen und ihnen bestimmte Aufgaben übertragen.
§ 18
Ausschüsse
Das Präsidium kann Ausschüsse bilden und ihnen bestimmte Aufgaben zur Erledigung übertragen.
§ 19
Kassenprüfer
(1) Der Verband ist mindestens einmal im Jahr von zwei Kassenprüfern zu prüfen.
(2) Die Kassenprüfer haben insbesondere zu prüfen
a) ob die Buchführung ordnungsgemäß im Sinne der steuerlichen Vorschriften ist,
b) ob sich die Einnahme und Ausgaben im Rahmen des genehmigten Haushaltsplanes halten,
c) ob die Mittel nach den Grundsätzen einer sparsamen Haushaltsführung und ausschließlich für die satzungsgemäßen Zwecke nach den Vorschriften des § 2 dieser Satzung verwendet wurden.
(3) Die Kassenprüfer haben das Präsidium unverzüglich, die Mitgliedsvereine auf der Verbandsversammlung, über das Ergebnis ihrer Prüfung zu unterrichten.
(4) Die Kassenprüfer (mindestens 2) werden von der Verbandsversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie dürfen nicht dem Präsidium des Verbands angehören. Die Kassenprüfer sind einzeln zu wählen und bleiben bis zu Neuwahl im Amt. Scheidet ein Kassenprüfer vorzeitig aus, bestimmt der andere Kassenprüfer einen Ersatzkassenprüfer bis zur nächsten Verbandsversammlung.
§ 20
Satzungsänderungen
(1) Die Verbandsversammlung kann mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen Satzungsänderungen beschließen. Die Vorschrift des § 22 bleibt unberührt.
(2) Beschlüsse über Satzungsänderungen, die erkennbare steuerliche Auswirkungen haben können, dürfen erst getroffen werden, nachdem das zuständige Finanzamt die steuerliche Unbedenklichkeit bestätigt hat.
§ 21
Kostenerstattung
Die Mitglieder des Präsidiums, der Gerichte, die Referenten, die Mitglieder der Ausschüsse und die Kassenprüfer haben Anspruch auf Erstattung ihrer Auslagen. Soweit erforderlich gehört hierzu auch die Ausstattung mit EDV- und Kommunikationstechnik. Das Nähere wird in den Etatbeschlüssen der Hauptversammlung festgelegt. Reisekosten werden nach der Reisekostenordnung des DBV erstattet.
§ 22
Auflösung des Verbands
Die Verbandsversammlung kann mit einer Mehrheit von 4/5 der abgegebenen Stimmen die Auflösung des Verbands beschließen.
§ 23
Steuerliche Vermögensbildung
(1) Bei Auflösung oder Aufhebung des Verbands oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks ist das Vermögen des Verbands unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Bis zu einer Neugründung eines Landesbridgeverbands wird das vermögen vom DBV treuhänderisch verwaltet. Sofern ein Deutscher Bridge-Verband nicht mehr bestehen sollte, bestimmt Verbandsversammlung, an wen das Vermögen des Verbands fällt und für welchen Zweck i.S. Satz 1 es zu verwenden ist.
(2) Die Beschlüsse der Verbandsversammlung mit erkennbar zu erwartenden steuerlichen Auswirkungen dürfen erst ausgeführt werden, nachdem das zuständige Finanzamt die steuerrechtliche Unbedenklichkeit erklärt hat.
§ 24
Inkrafttreten
(1) Diese Satzung wurde von der Gründungsversammlung des Landesbridgeverbands in Ingelheim am 24. November 2001 beschlossen und am 30. Juni 2013 in Koblenz neugefasst und beschlossen.
(2) Sie tritt am 1. Juli 2013 in Kraft und ersetzt die Satzung vom 24. November 2001 und die Änderungen der Verbandsversammlung aus dem Jahr 2003.
§ 25
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt davon die Wirksamkeit der Satzung im übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der inhaltlichen Zielsetzung der Satzung am nächsten kommen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Satzung als lückenhaft erweist.
Unterzeichnet und genehmigt von:
| BC Altenkirchen | Thomas Peter |
| BC Bingen | Thomas Peter |
| BC Frankenthal | Thomas Peter |
| BV Kaiserslautern | Benjamin Helm |
| BC Koblenz | Hildegund Meye |
| BC Ludwigshafen | Thomas Peter |
| BC Mittelmosel | Thomas Peter |
| BC Neuwied | Arno Bartholmes |
| BC Pfalz | Alain Dornier |
| Inselbridge-Club Nonnenwerth | Thomas Peter |